Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) will künftig Demonstrationen von Rechtsradikalen generell verbieten. Laut Ulrich Mäurer müsse ein eigenes Versammlungsrecht für Bremen geschaffen werden, auch wenn dies klar gegen GG Art. 8 Abs. 1 verstossen würde. Zwar erlaubt GG Art. 8 Abs. 2, dass Versammlungen durch ein Gesetz eingeschränkt werden können, es stellt sich dann aber [...]
Posts Tagged ‘Extremismus’
Gesinnungsabhängiges Demonstrationsrecht in Bremen?
Posted: 8th Dezember 2011 by Claus L. in AllgemeinTags: Demonstrationsrecht, Extremismus, Versammlungsfreiheit
0