GEZ auf Daten-Jagd VON ULLI TÜCKMANTEL Düsseldorf/Köln (RP). Mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen hat der NRW-Landtag heute der Einführung eines “Rundfunkbeitrags” für alle Haushalte ab 2013 zugestimmen. Die GEZ wirbt bereits neues Personal an. Aktuell sucht die Kölner Gebühreneinzugszentrale (GEZ) zusätzlich zu ihren mehr als 1100 Beschäftigten für die kommenden beiden Jahre [...]
Archive for the ‘Allgemein’ Category
Gesinnungsabhängiges Demonstrationsrecht in Bremen?
Posted: 8th Dezember 2011 by Claus L. in AllgemeinTags: Demonstrationsrecht, Extremismus, Versammlungsfreiheit
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) will künftig Demonstrationen von Rechtsradikalen generell verbieten. Laut Ulrich Mäurer müsse ein eigenes Versammlungsrecht für Bremen geschaffen werden, auch wenn dies klar gegen GG Art. 8 Abs. 1 verstossen würde. Zwar erlaubt GG Art. 8 Abs. 2, dass Versammlungen durch ein Gesetz eingeschränkt werden können, es stellt sich dann aber [...]
Quelle: NWZ Online Niedersachsens Journalisten sollen sich auf sensible Sprache einigen von Rolf Seelheim Hannover – Die niedersächsische Landesregierung will die Medien des Landes beim Thema Integration auf einen gemeinsamen Kurs verpflichten. Die neue Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration, Aygül Özkan (CDU), hat deshalb eine „Mediencharta für Niedersachsen“ entwerfen lassen. In einem [...]
Artikel 20 Grundgesetz, Absatz 4, Widerstandsrecht
Posted: 29th November 2011 by Claus L. in AllgemeinArtikel 20 Grundgesetz (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung [...]
Artikel 79 Grundgesetz, Absatz 3, Ewigkeitsklausel
Posted: 29th November 2011 by Claus L. in AllgemeinArtikel 79 Grundgesetz (1) Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. Bei völkerrechtlichen Verträgen, die eine Friedensregelung, die Vorbereitung einer Friedensregelung oder den Abbau einer besatzungsrechtlichen Ordnung zum Gegenstand haben oder der Verteidigung der Bundesrepublik zu dienen bestimmt sind, genügt zur Klarstellung, daß die [...]