GEZ auf Daten-Jagd VON ULLI TÜCKMANTEL Düsseldorf/Köln (RP). Mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen hat der NRW-Landtag heute der Einführung eines “Rundfunkbeitrags” für alle Haushalte ab 2013 zugestimmen. Die GEZ wirbt bereits neues Personal an. Aktuell sucht die Kölner Gebühreneinzugszentrale (GEZ) zusätzlich zu ihren mehr als 1100 Beschäftigten für die kommenden beiden Jahre [...]
Archive for Dezember, 2011
Gesinnungsabhängiges Demonstrationsrecht in Bremen?
Posted: 8th Dezember 2011 by Claus L. in AllgemeinTags: Demonstrationsrecht, Extremismus, Versammlungsfreiheit
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) will künftig Demonstrationen von Rechtsradikalen generell verbieten. Laut Ulrich Mäurer müsse ein eigenes Versammlungsrecht für Bremen geschaffen werden, auch wenn dies klar gegen GG Art. 8 Abs. 1 verstossen würde. Zwar erlaubt GG Art. 8 Abs. 2, dass Versammlungen durch ein Gesetz eingeschränkt werden können, es stellt sich dann aber [...]
Quelle: NWZ Online Niedersachsens Journalisten sollen sich auf sensible Sprache einigen von Rolf Seelheim Hannover – Die niedersächsische Landesregierung will die Medien des Landes beim Thema Integration auf einen gemeinsamen Kurs verpflichten. Die neue Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration, Aygül Özkan (CDU), hat deshalb eine „Mediencharta für Niedersachsen“ entwerfen lassen. In einem [...]